(...) Im April haben wir im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Zu meinem Bedauern konnte sich das Parlament nicht durchringen, ein Verbot von Glyphosat zu fordern. Ein Änderungsantrag der EVP-Fraktion, welcher auch CDU/CSU angehören, erreichte eine Mehrheit. (...)
(...) Leider konnte sich eine Mehrheit nicht dazu durchringen, das Pestizid vollständig vom Markt zu nehmen oder zumindest einen realistischen Ausstiegsplan vorzuschlagen. Stattdessen forderte das Parlament nur eine Zulassung für 7 anstatt für 15 Jahre. (...)
(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)
(...) Videoaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen halte ich zu Recht für unzulässig. Videoaufzeichnungen würden, insbesondere für Zeugen, ein Ausmaß an Öffentlichkeit herstellen, die ihre Privatsphäre in unzulässiger Art und Weise verletzt. (...)