(...) die Europäische Flüchtlingspolitik - also die der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - weist viele Defizite auf und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten, Unterstützung der Mittelmeeranrainer bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Überarbeitung einiger Regeln von Dublin-II. (...)
(...) Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. (...)
(...) Ist es nicht eine zynische Logik zu sagen, man müsse einigen tausend Menschen die Zuflucht verweigern, weil man sie nicht einigen Millionen gewähren könne? Das ist ja noch schlimmer als der böse Satz vom Boot, das angeblich voll sei. (...)
(...) Schließlich sind es Unions-Politiker, die ohne Karenzphase oder sogar noch während ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ganz aktuell zum Beispiel Eckart von Klaeden, gegen den jetzt auch die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt. Oder auch Roland Koch, Otto Wiesheu usw. (...)
(...) Ein weiteres Beispiel ist das von Ihnen angesprochene. Ich habe grundsätzliche Zweifel an der Grünen Gentechnik: die Prüfverfahren überzeugen mich nicht, die Folgen für Mensch und Umwelt sind meiner Ansicht nach nicht abschätzbar und es gibt auch Alternativen. So sollte die Schädlingsbekämpfung beispielsweise durch vernünftige Fruchtfolgen und das Verhindern von Monokulturen gelöst werden. (...)