(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)
Herr Müller,
(...) Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten hätten also die Zulassung des Genmaises 1507 verhindern können. Hierfür hätte es bei der Abstimmung im Februar eine qualifizierte Mehrheit bedurft. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass harte Strukturreformen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherlich keine allzu populären Maßnahmen sind. (...) Wenn Sie das Beispiel Griechenlands nehmen, sehen Sie übrigens, dass die angegangenen Strukturreformen inzwischen Früchte tragen. (...)
