(...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)
(...) Mit der Einführung der Dienstleistungs-Richtlinie 2009 haben wir die die Verfahren und Voraussetzungen vereinfacht, damit Unternehmer besser vom Binnenmarkt profitieren können. Geregelt wird hier die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, also wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten. (...)
(...) rechtspopulistische, militaristische, ausländer- und demokratiefeindliche Züge auf. Für mich stellt es daher keinen Widerspruch dar, die AfD sowohl für ihre neoliberale, als auch für ihre rechtspopulistische Programmatik und Äußerungen zu kritisieren. (...)
