Frage an Ulrike Rodust von Edeltraut G. bezüglich Verbraucherschutz
Was unternehmen Sie, um im Rahmen des Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada die Zulassung des trockentoleranten MON87640-Mais für Europa zu verhindern und dass die Europäische Kommission eigenmächtig über die Zulassung der weiteren Sorte Genmais entscheiden kann?
Sehr geehrte Frau Göttsch,
Bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, deren Abschluss EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premierminister Stephen Harper Ende Oktober 2013 verkündet haben, saß das Europäische Parlament leider nicht mit am Tisch. Allerdings kann das Abkommen nicht ohne die Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Bislang liegen uns Parlamentariern die Ergebnisse der Verhandlungen im Detail aber noch nicht vor.
Der Text des Abkommens wird dem EP – nach der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen – voraussichtlich 2015 zur Ratifizierung vorgelegt werden. Bevor wir hierzu grünes Licht geben können, werden wir es genau zu prüfen haben. Die vereinbarten Handelserleichterungen zwischen der EU und Kanada bergen sicher viele Chancen für beide Seiten und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Trotzdem finde ich, dass wir einige Punkte besonders kritisch prüfen müssen. Ein Beispiel dafür ist der so genannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der Investoren die Möglichkeit gibt, außerhalb staatlicher Rechtssysteme Staaten auf Schadensersatz zu verklagen wenn sie ihre Investorenrechte verletzt sehen. Dies könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in wichtigen Bereichen wie etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz beeinträchtigen.
Ein weiteres Beispiel ist das von Ihnen angesprochene. Ich habe grundsätzliche Zweifel an der Grünen Gentechnik: die Prüfverfahren überzeugen mich nicht, die Folgen für Mensch und Umwelt sind meiner Ansicht nach nicht abschätzbar und es gibt auch Alternativen. So sollte die Schädlingsbekämpfung beispielsweise durch vernünftige Fruchtfolgen und das Verhindern von Monokulturen gelöst werden. Zumal viele Schädlinge, wenn sie Resistenzen entwickelt haben, den genetisch veränderten Mais nach einigen Generationen wieder anfallen.
Ich bin der Ansicht, dass die grüne Gentechnik nicht sinnvoll und verantwortbar ist – zumal sie von einer Mehrheit der Europäer abgelehnt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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