(...) mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. (...)
(...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise quält die EU schon seit mehreren Jahren. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich an koordinierte Maßnahmen halten, um einen Weg aus der Rezession zu finden. (...)
(...) Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. (...) Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht. (...)
(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)
(...) Der Präsident hat daraufhin in der Präsidiumssitzung am 9. Dezember 2013 erklärt, dass er nach Rücksprache mit dem Kollegen Häfner zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keinerlei Unvereinbarkeiten von meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt sowie als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe bestehen und er mich deshalb bitte, diese Tätigkeit fortzusetzen. Das Protokoll dieser Präsidiumssitzung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2013/12-09/BUR_PV(2013)12-09_DE.pdf (...)