Frage an Rainer Wieland von Stefan N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wieland,
in einem Artikel, der heute auf SPON erschienen ist ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutscher-eu-politiker-wieland-blockiert-kampf-gegen-lobbyisten-a-931091.html ), wird darauf hingewiesen, daß durch Ihre gleichzeitige Arbeit als EU-Vizepräsident und parallel dazu als Anwalt und Spezialist für Europarecht Mandanten in Brüssel und München beraten - eigentlich ein klassischer Interessenkonflikt besteht.
Einerseits sind Sie ein gewählter Vertreter, der im EU-Parlament sitzt und somit aktiv an politisch weitreichenden Entscheidungen, Beratungen und Entschlüssen beteiligt - andererseits aber beraten Sie (externe) Mandanten in klassischen Fragen des Europarechts unter wahrscheinlicher Zuhilfenahme des Wissens und der Funktion, die Sie als EU-Vertreter ausüben.
Lobbyismus ist hier einer der naheliegenden Eindrücke. Ihr Spitzname ´Mr. No´ in Bezug auf Entscheidungen, die eventuell Verbesserungen dieser Umstände mit sich bringen könnten, scheint nicht unberechtigt zu sein.
Was sagen Sie persönlich zu den im Bericht genannten Anschuldigungen bzw. Argumentationsketten ?
Über eine hoffentlich nicht schwammige und verallgemeinende Antwort würde ich mich sehr freuen.
MfG,
Stefan Noack
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank auf Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme. Für die verspätete Antwort bitte ich Sie um Nachsicht. Um Ihnen eine möglichst konkrete und vollständige Antwort geben zu können, habe ich die Online-Stellung der übersetzten Dokumente, auf die ich weiter unten Bezug nehme, abgewartet.
Ich bin seit über 20 Jahren Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Theumer, Wieland & Weisenburger in Stuttgart. Diese Tatsache habe ich in der Erklärung meiner finanziellen Interessen als Abgeordneter immer transparent und für jedermann auf der Internetseite des Europäischen Parlaments einsehbar angegeben. Meine Erklärung der finanziellen Interessen finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2323_01-02-2012.PDF . Daraus ergibt sich im Übrigen auch, dass ich von der Kanzlei - seit Jahren - keine finanziellen Einkünfte beziehe.
Die Kanzlei Theumer, Wieland & Weisenburger ist rein juristisch beratend tätig. Sie nimmt keine Tätigkeiten in den Bereichen Lobbying oder Interessenvertretung war, sondern ist spezialisiert auf Zivilrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeiten, sowie Staats- und Verwaltungsrecht. Auch der Vorwurf, hier würden verdeckte Lobbytätigkeiten durchgeführt, trifft also nicht zu.
Aufgrund des rein juristischen Tätigkeitsprofils der Kanzlei gibt es keine Grundlage für einen Eintrag in das Transparenzregister, da dieses nur einen Eintrag für Anwaltskanzleien vorsieht, die auf europäischer Ebene "im Auftrag Tätigkeiten in den Bereichen Lobbying, Interessenvertretung, öffentliche Angelegenheiten und Behördenkontakte" ausüben.
Nun zu meiner Tätigkeit in Sachen Transparenzregister: Die temporäre Arbeitsgruppe zum Transparenzregister war rein vorbereitend, im Auftrag des Präsidiums des Europäischen Parlaments unter Leitung des Präsidenten Martin Schulz MdEP, tätig. Sie hat ihre Arbeit im Dezember 2013 abgeschlossen und einstimmig eine Reihe von Empfehlungen angenommen. Das Präsidium wiederum hat die Empfehlungen der Arbeitsgruppe inzwischen ebenfalls einstimmig angenommen und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, der im April voraussichtlich auch vom Gesamtplenum angenommen werden wird.
Um dennoch keinerlei Zweifel an der Arbeit der Arbeitsgruppe Transparenzregister aufkommen zu lassen, habe ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, bereits Anfang November, unmittelbar nach Erscheinen des Artikels auf Spiegel Online, von dem oben geschilderten Sachverhalt unterrichtet und auch Kontakt mit dem damaligen Vorsitzenden des "Beratenden Ausschusses für das Verhalten von Mitgliedern", Herrn Gerald Häfner MdEP aufgenommen. Der Präsident hat daraufhin in der Präsidiumssitzung am 9. Dezember 2013 erklärt, dass er nach Rücksprache mit dem Kollegen Häfner zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keinerlei Unvereinbarkeiten von meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt sowie als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe bestehen und er mich deshalb bitte, diese Tätigkeit fortzusetzen. Das Protokoll dieser Präsidiumssitzung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/bureau/proces_verbal/2013/12-09/BUR_PV(2013)12-09_DE.pdf
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort dienlich gewesen zu sein, stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland
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