EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
DIE LINKE
• 08.12.2013

(...) Wenn Sie dennoch etwas zu Ihren Fragen dazu lernen möchten, schlage ich vor, dass Sie sich an die Haushaltsexperten im Bundestag wenden. Zu Ihrer dritten Frage: Ja, natürlich kann die Bundesrepublik es sich leisten auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu verzichten! Ich fände es perfide, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, aber die Behandlung von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, werden von der Allgemeinheit getragen. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 12.12.2013

(...) Zunächst fordere ich in einem Änderungsantrag, gemeinsam mit einigen EVP-Kollegen des Landwirtschaftsausschusses, den Kommissionsvorschlag in seiner Gesamtheit zurückzuweisen. Wir haben in der EVP-Arbeitsgruppe des Landwirtschaftsausschusses klar für eine Zurückweisung ausgesprochen. Die Neuregelungen würden einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie mit sich bringen und die Ausnahmen, etwa für kleine Unternehmen, sind nicht ausreichend. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.11.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)

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