(...) Wenn Sie dennoch etwas zu Ihren Fragen dazu lernen möchten, schlage ich vor, dass Sie sich an die Haushaltsexperten im Bundestag wenden. Zu Ihrer dritten Frage: Ja, natürlich kann die Bundesrepublik es sich leisten auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu verzichten! Ich fände es perfide, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, aber die Behandlung von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, werden von der Allgemeinheit getragen. (...)
(...) Zunächst fordere ich in einem Änderungsantrag, gemeinsam mit einigen EVP-Kollegen des Landwirtschaftsausschusses, den Kommissionsvorschlag in seiner Gesamtheit zurückzuweisen. Wir haben in der EVP-Arbeitsgruppe des Landwirtschaftsausschusses klar für eine Zurückweisung ausgesprochen. Die Neuregelungen würden einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie mit sich bringen und die Ausnahmen, etwa für kleine Unternehmen, sind nicht ausreichend. (...)
Liebe Frau Becker,
ich musste Ihre Frage zunächst freischalten lassen, deshalb haben Sie sie noch einmal eingegeben. Meine Antwort finden Sie auf Ihre Frage vom 8.11.
mit besten Grüßen
Jürgen Klute
(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass die Flughäfen bereits in 2013 Scanner speziell für das Durchleuchten von Flüssigkeiten einsetzen sollen. Dies hätte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder uneingeschränkt möglich gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)