Frage an Markus Ferber von Jan W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ferber,
was mich als großen Befürwoter der Energiewende brennend interessiert, ist einfach wie die Politik das notwendige Kapital, das höchstwarscheinlich im dreistelligen Milliardenbereich liegen würd aufbringen will um Deutschland und/oder Europa, in der Energieversorgung, unabhängig vom Ausland zu machen. ich weiß, dass dieser Prozess wohl über 20-40 Jahre dauern kann, trotzdem scheinen, mir durch die aktuelle Schuldenkriese in Europa, neue Kredite in solchen Dimensionen für unrealistisch. Andererseits würden solch immense Investitionen in diesen lukratieven Bereich wohl einen noch nie dagewesenen Wirtschaftboom auslösen. Meine Frage ist also, ob es den schon Konzepte für die Kapitalgewinnung in dieser Größenordnung gibt und ob diese wieder einmal zu lasten des Verbrauchers ausfallen?
Mit freundlichen Grüßen
Wottschel, Jan
Sehr geehrter Herr Wottschel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November zur Umsetzung der Energiewende.
Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht.
Angesichts der immensen Kosten kann die Energiewende nicht allein durch staatliche Investitionen gelingen, nichtsdestoweniger braucht es aber staatliche Impulse an den richtigen Stellen. Dass solche Impulse durchaus eine beachtliche Lenkungswirkung erzielen können, sehen Sie an den durch das EEG induzierten Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. In nächster Zeit braucht es meines Erachtens jedoch nichtsdestoweniger eine Reform des EEG, um die mit der Energiewende verbundenen Kosten gerade für den Endverbraucher nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Die Europäische Kommission hat zu den Herausforderungen im Energiebereich kürzlich einen Maßnahmenplan mit dem Titel „Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus“ vorgelegt, der zentrale Energieinfrastrukturprojekte von gemeinsamen europäischen Interesse definiert und den Sie unter folgendem Link einsehen können:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2013/com2013_0711de01.pdf
Ferner hat die Kommission zu Beginn dieser Woche eine weitere Mitteilung veröffentlicht, die Grenzen und Möglichkeiten staatlicher Interventionen im Energiesektor aufzeigt. Den Text können Sie unter folgendem Link einsehen:
http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/doc/com_2013_public_intervention_de.pdf
Diese beiden Dokumente sowie das neue Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (Horizon 2020), welches Fördermittel für die Forschung im Energiebereich bereit hält, stecken den langfristigen Rahmen der europäischen Energieinfrastrukturpolitik ab, der nun durch geeignete Legislativvorschläge auf europäischer Ebene sowie entsprechende Initiativen der Mitgliedsstaaten ergänzt werden muss.
Beim Netzausbau wird weiterhin auch den privaten Netzbetreibern eine wichtige Rolle zukommen. Diese finanzieren die Investitionen in den Netzausbau über intern aus Gewinnen oder extern an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten und spielen diese langfristig über die erhobenen Netzentgelte wieder ein.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich im Rahmen meiner Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament, dem Thema Energiepolitik eine hohe Bedeutung beimesse und mich für praktikable europäische Rahmenbedingungen starkmachen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.