Frage an Christa Klaß von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klaß,
wie ich bemerkte, haben Sie im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Abgeordneten gegen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA Gestimmt.
Um erlich zu sein leuchtet mir, in der Aktuellen Situation, solch eine Haltung nicht ein. Müssen nicht erst einmal wichtige Fragen geklärt werden. Sollte nicht erst eindringlich und unmissverständlich klargemacht werden, dass die Rechte der deutschen und europäischen Bürger für Amerikaner unantastbar sind. Sollte nicht erst einmal geklärt werden wieso auch Industrie und Politik überwacht werden.
Ich als Rheinland-Pfälzer, Deutscher und Europäer bin zumindest nicht bereit mir alles von unserem großem Bruder gefallen zu lassen.
Wie stehen Sie dazu. Oder hat dieses Votum andere Gründe?
Sehr geehrter Herr Wottschel,
ich danke Ihnen für Ihre Anmerkungen zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Gerne gehe ich darauf ein.
Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. Die Art und der Umfang, wie die Europäer offenbar systematisch überwacht werden, sind für uns nicht akzeptabel und erfordern eine angemessene Antwort. Für die EVP-Fraktion ist auch klar, dass wir uns um den Schutz der persönlichen Daten unserer Bürger mehr kümmern müssen.
Offensichtlich ist, dass die Welt des 21. Jahrhunderts neue Antworten in Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten braucht. Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. Als weiteren Schritt fordert die EVP-Fraktion die Kündigung des Safe-Harbour-Abkommens mit den Amerikanern, das US-Unternehmen den freien Zugang zum EU-Markt sichert.
Jetzt brauchen wir auch den politischen Willen der Staats- und Regierungschefs, mehr Datenschutz in Europa einzuführen und das Verhältnis zwischen der EU und den USA beim Thema Datenaustausch grundlegend neu zu regeln.
Die EVP-Fraktion hat in der vergangenen Plenarwoche die Vertagung der Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens beantragt. Wir halten es für falsch, das Abkommen leichtfertig und ohne abschließende Beweise für ein vertragswidriges Verhalten aufs Spiel zu setzen. Insgesamt liegen uns derzeit keine ausreichenden Beweise für die im Raum stehenden Anschuldigungen vor. Im Laufe der langen Verhandlungen um das SWIFT-Abkommen vor drei Jahren haben wir als Europäisches Parlament strenge Auflagen für den Transfer von Bankdaten an die US-Behörden durchsetzen können. Das SWIFT-Abkommen muss nicht ausgesetzt, es muss ordnungsgemäß umgesetzt werden. Deshalb muss zunächst den im Raum stehenden Vorwürfen nachgegangen werden. Hier stehen die Kommission und die US-Behörden in der Pflicht.
Für die EVP-Fraktion war bei der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen vor drei Jahren zudem Voraussetzung, dass Europa eigene Fähigkeiten im Anti-Terror-Kampf im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen aufbaut. Derzeit sind wir weitgehend von den USA abhängig. Leider drücken sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten um einen entschlossenen Weg zu einem eigenen EU-System. Erst dann aber können wir mit breiter Brust den USA gegenübertreten, wenn wir in der Lage sind, mit den nötigen Mitteln und unter Einhaltung unserer Datenschutzregeln den Anti-Terror-Kampf selbst zu bestreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß MdEP
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