Frage an Nadja Hirsch von Ulla S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Frau Hirsch,
ich habe den Eindruck, dass Ihrer Fraktion und der deutschen FDP die Austeritätspolitik immer noch nicht weit genug geht. Ist dieser Eindruck richtig?
In Europa fehlen viele viele Millionen Jobs.
Wie will das Ihre Fraktion ändern? Will sie die Austeritätspolitik- die m.E. die Misere verschlimmert und nicht verbessert hat - ändern? Viele Länder und Parteien muten ihrer Bevölkerung sehr viel zu. Siehe Griechenland wo angeblich 2000 Familien 80% des Vermögens gehört, aber Arbeitslose nach 1 Jahr überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen. Wie wollen Sie das ändern, und wie wollen Sie Mindeststandards und eine Mindestgrundsicherung in der EU einführen?
Wie Sie anhand dieses Links sehen, wird die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland schöngerechnet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschaeftigung-3-2-millionen-arbeitslose-gelten-nicht-als-arbeitslos-1512738.html
Wird die FDP darauf drängen, dass die Arbeitslosigkeit künftig verantwortungsbewußter und realistischer erfasst wird?
Sonst besteht die Gefahr, dass manche Politiker mit den geschönten Zahlen unverantwortlich argumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. November 2013. Gerne teile ich Ihnen meine Position hierzu mit.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise quält die EU schon seit mehreren Jahren. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich an koordinierte Maßnahmen halten, um einen Weg aus der Rezession zu finden. Ein unentbehrliches Mittel hierfür stellt eine solide Finanzpolitik dar, um eine weitere Verschuldung der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Dabei ist es aber notwendig, eine gewisse Sorgfalt an den Tag zu legen, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen.
Die FDP ist sich ganz klar bewusst darüber, dass Steuererhöhungen kein geeignetes Mittel zur Konsolidierung sind. Die Liberalen wollen über die Ausgabenseite sparen, aber gleichzeitig die Mitte entlasten, um damit die Konjunktur zu fördern. Wir kämpfen konsequent für die Entlastung der Bürger und für die Fortsetzung des Schuldenabbaus. Dass beides möglich ist, haben wir in der letzten Legislaturperiode gezeigt. Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet und gleichzeitig die Staatsschuldenquote von 82,5% im Jahre 2010 auf voraussichtlich 78,4% zum Ende des Jahres 2013 gedrückt.
Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise geht Hand in Hand mit der Suche nach Lösungen für die hohe Zahl an Arbeitslosen in der EU, die mittlerweile alarmierend geworden ist. Als 1. Stellvertretende Vorsitzende sowie Koordinatorin der liberalen Fraktion (ALDE) im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, stellt die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament dar.
Als besonders bedauernswert betrachte ich die annähernd doppelt so hohe Anzahl von arbeitslosen jungen Menschen im Vergleich zur Arbeitslosigkeit unter älteren Erwachsenen. Um jungen Menschen auf dem europäischen Arbeitsmarkt und im globalen Wettbewerb Chancen und eine Zukunft zu sichern, sind Mobilität, Sprachkompetenz und internationale Erfahrung vielfach unerlässlich. Förderprogramme wie das deutsche MobiPro-Programm "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa" sind hierbei Vorzeigemodelle.
Vor allem ist jedoch auf Erfolgsmodelle zu verweisen, welche die Bildungs- und Arbeitswelt miteinander verzahnen, wie z.B. das deutsche oder österreichische System der dualen Ausbildung. Dadurch können zum einen Kompetenzen gefördert werden, die auch tatsächlich gebraucht werden. Zum anderen können wir vermeiden, dass gut ausgebildete Jugendliche weit unter ihrem Niveau beschäftigt werden. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Länder mit dualem Ausbildungssystem sehr viel weniger von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind.
Ich habe mich besonders für die Jugendgarantie eingesetzt. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass allen jungen Menschen bis 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Verlust des Arbeitsplatzes bzw. Abschlusses der formalen Bildung ein Arbeitsplatz, eine weiterführende Ausbildung oder ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Die Jugendgarantie ist Teil der Jugendbeschäftigungsinitiative, die für den Zeitraum von 2014-2020 mit 6 Milliarden Euro ausgestattet ist und Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent unterstützen soll.
Die EU überarbeitet derzeit die Berufsqualifikationsichtlinie, welche Mobilität und Flexibilität der Arbeitsmärkte fördern soll. Der Beschäftigungsausschuss hat zur Berufsqualifikationsrichtlinie eine Stellungnahme abgegeben, zu der ich Schattenberichterstatterin war. Unser liberaler Erfolg war es, gerade die Ausbildung auf nationaler Ebene in Einklang mit europäischen Vorgaben zu harmonisieren.
Die oben genannten Maßnahmen stellen nur einen kleinen Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dar.
Die FDP im Europäischen Parlament wird auch in Zukunft der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen und alles daran setzen, um das Problem der hohen Arbeitslosigkeit unter gleichzeitiger Vermeidung einer Neuverschuldung zu begegnen.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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