EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerald Häfner
Antwort von Gerald Häfner
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2014

(...) Wie Sie wissen sind in den letzten Jahren die Unabhängigkeitsbestrebungen von einzelnen Regionen innerhalb der Europäischen Union immer lauter geworden. Dies betrifft nicht einzig Katalonien, sondern auch Schottland und Flandern. Ihre Frage und Sorgen, was im Falle einer tatsächlichen Abspaltung einer solchen Region vom Mutterland europarechtlich geschieht, ist somit äußerst relevant. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2014

(...) Ich hoffe, dass der Friedensprozess der aktuell durch US-Außenminister John Kerry begleitet wird erfolgreich und nachhaltig sein wird. Wie groß das Interesse Israels an einer friedlichen Lösung ist, zeigen die Zugeständnisse wie z.B. die Freilassung vieler inhaftierter Palästinenser. Nur durch ein Beilegung des Konfliktes können Menschenrechtsverletzungen, wie sie von beiden Seiten begangen werden, endlich beendet werden. (...)

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