Frage an Martin Schulz von Christa und Wolfgang W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz,
hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP.
Ergebnisse der Verhandlungen sickern nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards,Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf etliche andere Bereiche.
Am Beispiel der Klage des Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (Aktenzeichen ARB/12/12) vor einem internationalen Schiedsgericht, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington zeigt in der ZEIT Nr. 50 vom 5. Dezember 2013 (Seite 25) in dem Artikel „Extrarechte für Multis“ die Autorin Petra Pinzler die Problematik des TTIP auf:
„ (Das Gericht) verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen.… Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während der Prozesse niemand beobachten kann. … Und weil dort nicht von professionellen Richtern, sondern einer Handvoll Anwälten entschieden wird, die mal die Kläger vertreten, mal die Beklagten und mal als Richter arbeiten.“
Weiter zitiert die Autorin den ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer: „Der Verdacht ist nicht abzuweisen, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten gibt, die eigentlich entscheiden und die dann das Ganze auch nicht öffentlich machen.“
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen "erfolgreichen Abschluss" der transatlantischen Verhandlungen…
Sehen Sie bezüglich des TTIP aktuellen Handlungsbedarf?
Ihre Antwort wird unser künftiges Wählerverhalten bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa und Wolfgang Wedekind
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vielen Dank für Ihre Frage.
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