EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.12.2013

(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2014

(...) die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 20.12.2013

(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 18.12.2013

(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)

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