Frage an Peter Simon von Norbert B. bezüglich Gesundheit
Hallo lieber Genosse Peter Simon,
die Informationen, die ich über die Verhandlungen des Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bekommen habe beunruhigen mich.
Als Gemeinderat in Waldbrunn und Kreisrat im Neckar-Odenwald-Kreis würde ich gerne von dir wissen, ob die Verhandlungen wirklich so enden könnten oder schon geendet haben?
Hier eine Kopie eines Aufrufes, den du wahrscheinlich kennst:
TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!
(Name und Ort werden angehängt)
Viele Grüße und ein gesegnetes Weihnachtsfest
Norbert Bienek
Weitere Fragen an Peter Simon
(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens bei der Förderung von Biokraftstoffen ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Ihre Sorge um die Kleinbauern können wir nachvollziehen. Aus unserer Sicht sollen Beihilfen in Zukunft vor allem aktiven Landwirten und weniger Großkonzernen zu Gute kommen. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. (...)