(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne sende ich Ihnen ein Exemplar unseres Rechenschaftsberichts des Legislaturperiode 2009-2014 zu. Dieser fasst meine Tätigkeiten der letzten Jahre zusammen und gibt einen Ausblick auf die kommenden Ziele. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die digitale Revolution hat die europäische Wirtschaft im erheblichen Maß beeinflusst und den europäischen Bürgern neue Möglichkeiten geschaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf diese neue Realität und strebt deshalb nach der Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. (...)
(...) Zunächst möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass sich die EU um jeden Preis erweitern sollte. Ein Angebot der Mitgliedschaft wurde gegenüber der Ukraine in den Verhandlungen der letzten Jahre nie geäußert und ist auch nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. Zur Debatte stand lediglich die Frage, ob zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden soll. (...)