Frage von Reinhold B. • 13.12.2013
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 20.12.2013
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)
Frage von Reinhold B. • 13.12.2013
Antwort ausstehend von Thomas Händel DIE LINKE
Frage von Reinhold B. • 13.12.2013
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 07.03.2014
(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)
Frage von Olaf A. • 13.12.2013
Antwort ausstehend von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Artur b. • 13.12.2013
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 19.01.2014
(...) Kurz zusammen gefasst: Aus Gründen der Sicherung der Artenvielfalt und zum Schutz gegen Saatgut-Monopole lehnen wir den Entwurf der Kommission zur Saatgut-Verordnung ab. (...)
Frage von Jenny P. • 12.12.2013
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD