![Heide Rühle Portrait von Heide Rühle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heide_ruehle_2.jpg?itok=6GPnbxDa)
(...) Ich würde Sie in diesem Fall an meinen Kollegen Jan-Philipp Albrecht verweisen, der sich eingehender mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Herr Albrecht hat auch eine Seite auf Abgeordnetenwatch. (...)
![Knut Fleckenstein Portrait von Knut Fleckenstein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fleckenstein_tim_wendrich.jpg?itok=8j27xG1G)
(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)
![Birgit Schnieber-Jastram Portrait von Birgit Schnieber-Jastram](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/birgit_schnieber_jastram_2.jpg?itok=jDM0rp5u)
![Knut Fleckenstein Portrait von Knut Fleckenstein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fleckenstein_tim_wendrich.jpg?itok=8j27xG1G)
(...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)
![Sabine Wils Portrait von Sabine Wils](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_wils_5.jpg?itok=sBKOo1oP)
(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
![Inge Gräßle Dr. Inge Gräßle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/IMG_1533k_montage2_pressemitteilung.jpg?itok=4viBv3XF)
(...) Um direkt auf Ihre eigentliche Frage einzugehen: Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die mit den Bewohnern nicht sprechen können, das ist sehr bedauerlich und nicht in Ordnung. Ich kann Ihnen hier nur den Kontakt zu den örtlichen Behörden empfehlen bzw. (...)