(...) Ich würde Sie in diesem Fall an meinen Kollegen Jan-Philipp Albrecht verweisen, der sich eingehender mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Herr Albrecht hat auch eine Seite auf Abgeordnetenwatch. (...)
(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)
(...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)
(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
(...) Um direkt auf Ihre eigentliche Frage einzugehen: Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die mit den Bewohnern nicht sprechen können, das ist sehr bedauerlich und nicht in Ordnung. Ich kann Ihnen hier nur den Kontakt zu den örtlichen Behörden empfehlen bzw. (...)