EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 22.01.2014

(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 18.03.2014

(...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)

Frage von Daniel V. • 03.01.2014
Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 10.01.2014

(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)

E-Mail-Adresse