Frage an Jan Philipp Albrecht von Verena R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Am Donnerstag, 12. Dezember, ist bekannt geworden, dass die israelische Regierung auf den (unter anderem vom EU-Parlament) stark kritisierten Prawer-Plan verzichten möchte. Dieses Projekt sah eine Zwangsumsiedlung Zehntausender PalästinenserInnen im Negev vor.Damit hat sich an der Diskriminierung der PalästinenserInnen im Negev noch nichts geändert. Viele sind weiter von der Zerstörung ihrer Dörfer bedroht. Ein aktuelles Beispiel ist Um Al Heiran. Die Bewohner sollen in die Planstadt Hura umgesiedelt werden, damit an dieser Stelle zwei Siedlungen gebaut werden, die vor allem für jüdische Israelis geplant sind. Siehe dazu
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=656856
Die Zwangsumsiedlung ist vorgesehen, obwohl auch die israelische Regierung anerkennt, dass die Bewohner von Um Al-Heiran sich auf Anordnung der Behörden in ihrem jetzigen Dorf ansiedelten, als im Jahr 1956 am ursprünglichen Wohnort ein Kibbutz gebaut wurde. Trotzdem hat der Staat Umm Al-Hieran nie anerkannt und in die Pläne aufgenommen. Siehe dazu den Bericht der Rechtsanwaltsvereinigung Adalah zum aktuellen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof
http://adalah.org/eng/Articles/2221/Israeli-Supreme-Court-Hears-Adalah%E2%80%99s-Appeal-of
Nach Erkenntnissen von Human Rights Watch handelt es sich bei den 7 für die PalästinenserInnen im Negev vorgesehenen Planstädten (daunter Hura) um 7 der 8 ärmsten Städte in Israel.Siehe
http://www.hrw.org/news/2008/03/30/israel-end-systematic-bias-against-bedouin
Human Rights Watch kritisiert im Vorgehen der israelischen Regierung eine systematische Diskriminierung der PalästinenserInnen im Negev.
Was werden Sie und Ihre Fraktion gegen diese Diskriminierung der Negev-PalästinenserInnen im Staat Israel unternehmen, der über das EU-Israel Assoziationsabkommen mit der EU verbunden ist? Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Menschenrechtsverstöße im Prawer-Plan in den neuen Vorhaben der israelischen Regierung für den Negev nicht wiederholen?
Sehr geehrte Frau Rajab,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich beobachte die Verletzung von Menschenrechten und Diskriminierung von Minderheiten, wie Sie in vielen Teilen der Welt passiert, mit großer Sorge.
Ich sehe die von Ihnen geschilderte Situation etwas differenzierter. Die Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung, gerade was Mehr- und Minderheiten angeht ist oft schwer zu verstehen, und die Folgen manchmal auch schwer gutzuheißen. Wenn in konkreten Fällen Menschenrechte verletzt werden oder Menschen enteignet werden ist das nicht akzeptabel. Wie Sie richtig ausgeführt haben, hat die Regierung die Pläne zur Umsiedlung aufgegeben, da Sie an der Fortsetzung des Friedensprozesses interessiert ist. Auch Vertreter der palästinensischen Minderheit haben zudem eingeräumt, ebenfalls Fehler gemacht zu haben und beiden Seiten Schuld an der Situation zugesprochen.
Ich hoffe, dass der Friedensprozess der aktuell durch US-Außenminister John Kerry begleitet wird erfolgreich und nachhaltig sein wird. Wie groß das Interesse Israels an einer friedlichen Lösung ist, zeigen die Zugeständnisse wie z.B. die Freilassung vieler inhaftierter Palästinenser. Nur durch ein Beilegung des Konfliktes können Menschenrechtsverletzungen, wie sie von beiden Seiten begangen werden, endlich beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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