Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Daniel V. bezüglich Recht
Warum gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ?
Wenn ich auf einer Demonstration Zeuge von Polizeigewalt werde habe ich niemanden den ich Anzeigen kann. Meiner Meinung nach wird damit ein rechtsfreier Raum für Gewaltbereite Personen in Uniform geschaffen.
Mir selber wurde auch schon die herausgabe der Dienstnummer und oder des Namens verweigert.
Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt machtlos und ausgeliefert.
MfG
Daniel Veitz
Weitere Fragen an Birgit Schnieber-Jastram
(...) Man muss das TTIP im weiteren Kontext betrachten. Parallel werden auch andere Handelsabkommen mit sehr vielen anderen Staaten verhandelt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die digitale Revolution hat die europäische Wirtschaft im erheblichen Maß beeinflusst und den europäischen Bürgern neue Möglichkeiten geschaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf diese neue Realität und strebt deshalb nach der Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. (...)
(...) Auch die Fraktionen haben noch nicht beraten. Eine Abstimmung im Plenum ist zur Zeit frühestens für den Februar kommenden Jahres geplant. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Das Thema der Biosprit-Politik beschäftigt mich als Entwicklungspolitikerin und setzte ich mich für die Nachhaltigkeit und Nahrungsmittelsicherheit ein. Mein Ausschuss in Europäischem Parlament hat eine starke Stellungnahme zu dem von ihnen angeschriebenen Bericht gegeben. (...)