(...) danke für ihre Nachricht und Ihr Interesse an einem Besuch in Brüssel. Leider können wir vor den Europawahlen Ende Mai dazu keinerlei Aussagen machen, da alle Besucherplätze vor der Wahl bereits vergeben sind. (...)
(...) Die Richtlinie wurde von den europäischen Gesetzgebern eingeführt, damit europaweite Standards für den Umgang mit Betriebsunfällen durch gefährliche und gesundheitsschädliche Substanzen umgesetzt werden. (...)
(...) Als Wähler würde ich das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und dann meine Schlüsse ziehen. Die Bundesregierung jedenfalls sitzt nicht alleine im Rat sondern gemeinsam mit 27 anderen Regierungen ... (...)
(...) Dies gilt sowohl für herkömmliche Tabakprodukte als auch für E-Zigaretten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg hat beispielsweise im Jahr 2013 in einer Studie festgehalten, dass auch E-Zigaretten Stoffe enthalten, die unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als krebserregend eingestuft werden. Unserer Meinung nach erfordern diese Erkenntnisse daher eine notwendige Aufklärung über mögliche Folgen des Konsums. (...)
(...) Gleichwohl muss ich einräumen, dass mir ein behutsameres Vorgehen der ungarischen Regierung in diesen sensiblen verfassungsrechtlichen Bereichen lieber wäre. Daher darf ich Ihnen auch versichern, dass ich auch die künftigen politischen Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen werde. (...)