EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 10.01.2014

(...) Der richtige Ansatz ist also, den bestehenden Rechtsrahmen künftig vollends auszuschöpfen. Damit Leistungsmissbrauch künftig nicht mehr möglich ist, müssen die Gewerbeaufsichtsämter, die für das Kindergeld zuständigen Finanzämter sowie die für Hartz IV zuständige Bundesagentur für Arbeit besser kooperieren. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 17.01.2014

(...) Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten und zu dem Umgang mit Straßenhunden in Rumänien Stellung nehmen. (...) Berichte über einen äußerst gewaltsamen Umgang mit streunenden Hunden, die Ausstellung von Prämien und die systematische Tötung zeugen jedoch von einer gescheiterten Tierpolitik! (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2014

(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)

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