Frage an Udo Bullmann von Matias Leão R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Bullmann!
Ich bitte Sie höflich freundlicherweise zum Thema TTIP folgende Fragen zu beantworten:
Wie sollen im jeweiligen Wirtschaftsraum der EU und der USA die Unternehmen über gleich einklagbare Chancen gleichgestellt werden? Wie sind in diesem Zusammenhang die eigenwirtschaftlichen Betriebe der hessischen Kommunen gefährdet?
Wie soll im Rahmen der Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards das Vorsorgeprinzip, durch das Gefährdungsprinzip ersetzt werden? In welcher Weise werden hier die Verbandsklagerechte der Umwelt- und Gesundheitsverbände beschnitten?
In welcher Weise werden im Rahmen der Verhandlungen nicht die jeweils strengsten Regelungen übernommen, sondern die jeweils laxesten Regulierungen z. B. bei der Regulierung des Finanz- und Bankensektors?
In welcher Weise werden in Hinblick auf Umwelt-, Produktsicherheits-, Arbeitssicherheits- und Arbeitsgesundheitsstandards Industriestandards nicht abgesenkt, sondern angehoben? Stimmen Sie dem zu, dass gerade eine Verschärfung von Standards zu eine innovativen Welle führt und zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die besten Produkte?
In wieweit kritisieren die gängigen Wirtschaftsprognosen als nicht als die wahrscheinlichste, sondern als die optimistischste und in welcher Weise können Sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrolle eine wirksame Kontrolle dieser Prognosen garantieren?
Wie lässt sich das geplante Mediationsverfahren im Einzelfall gerichtlich überprüfen? Wie können privatwirtschaftliche Regressforderungen gegen die öffentliche Hand verfassungsrechtlich blockiert werden? In welcher Weise sind die eingesetzten Anwälte auch als eingesetzte Mediatoren einer Anwaltsgerichtsbarkeit weiterhin unterworfen?
Wie sieht abschließend der aktuelle Verhandlungsstand zwischen der EU und der USA aus und welche Position beziehen Sie?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit besten Grüßen, Hr. Rautenberg
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