Frage an Ulrike Rodust von Michae J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Rodust,
ich hätte eine Frage, wie es aussieht im EU-Parlament/EU-Kommission/EU-Rat.
Wer hat hier eigentlich das größte Sagen?
Ich höre immer wieder, dass EU-Kommission in wichtigen Fragen das Schlusswort hat. Zum Beispiel erlaubt die Kommission den Import von Monsanto-Genmais, obwohl das EU-Parlament dagegen war.
Fühlt man sich da nicht machtlos? Wer vertritt dann eigentlich noch die Wähler?
Sehr geehrter Herr Janik,
nein, ich fühle mich als Europaabgeordnete nicht machtlos, wenn das anders wäre, würde ich bei den Wahlen am 25. Mai 2014 nicht erneut kandidieren.
Tatsächlich ist das Europäische Parlament schon lange nicht mehr der viel zitierte zahnlose Tiger: Seit im Jahr 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen ist, treten das Europäische Parlament und der Ministerrat, also die Regierungen der Mitgliedsstaaten, in der Gesetzgebung auf Augenhöhe auf. In der jetzt ablaufenden Legislaturperiode konnte ich in meinem Arbeitsbereich deshalb sehr erfolgreich für meine politischen Ziele arbeiten. Beispielsweise dafür, dass die EU nach Jahrzehnten verfehlter Politik endlich Schluss machen wird mit der Überfischung unserer Meere. Als Berichterstatterin zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hatte ich die Position des Europäischen Parlaments zu erarbeiten und in den Verhandlungen mit Rat und Kommission zu vertreten. Mein Fazit hier: Das Europäische Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen.
Das soll aber nicht heißen, dass ich mit allem zufrieden wäre, wie es in der Europäischen Union derzeit läuft. Beispielsweise würde ich mir sehr wünschen, dass sich eine kritischere Sicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel durchsetzt. Die Prüfverfahren in der Grünen Gentechnik überzeugen mich nicht, die Folgen für Mensch und Umwelt sind meiner Ansicht nach nicht abschätzbar. Entsprechend habe ich mich auch gegen eine Zulassung des GV-Mais 1507 ausgesprochen und am 16. Januar 2014 einem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu diesem Thema zugestimmt.
Abschließend über die Zulassung zu entscheiden hatte allerdings der Rat in seiner Sitzung vom 11. Februar. Allerdings konnten die Minister der EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit erzielen, um den Anbau der Gen-Maissorte Pioneer 1507 in Europa zu verhindern - auch Deutschland hatte sich auf Druck der CDU enthalten. Das bedeutet jetzt in der Tat, dass erneut die Kommission zu diesem wichtigen Thema entscheidet. Nicht weil sie das soll, oder will, sondern weil die Europäischen Regierungen es nicht getan haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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