Frage an Thomas Händel von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Händel,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
die Begründung des Rates und der Kommission, der sogenannte Krieg gegen den Terror, erscheinen auch mir wenig nachvollziehbar und vor allem in dieser Form auch nicht unterstützenswert.
Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften bereitwillig preisgab.
Für DIE LINKE war und ist klar: Terror bekämpft man nicht mit Überwachung, sondern mit fairem Welthandel, sozialer Gerechtigkeit für alle, drastisch reduzierter Rüstungsproduktion und sofortigem Ende aller kriegerischen Auseinandersetzung im Namen von Demokratie und Freiheit, wie sie europäische Staaten und die USA derzeit in Afghanistan, dem Irak und vielen weiteren Regionen der Welt führen oder unterstützen.
Deshalb hat DIE LINKE im Europaparlament wie die gesamte konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordisch-Grüne Linke (GUE/ NGL) gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt und wird dies weiterhin mit allem Nachdruck tun.
Solidarischen Grüßen
Ihr Thomas Händel
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