Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Kreissl-Doerfler,
verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Weitere Fragen an Wolfgang Kreissl-Doerfler
(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden! Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)