Frage an Jürgen Klute von Karl-Heinz K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Klute,
was gedenken Sie zu tun, angesichts der Tatsache, dass laut aktuellen Erhebungen von Transparency International Deutschland nach wie vor in der Korruptionsliste im westeuropäischen Mittelfeld steht? Setzen Sie sich aktiv für eine Änderung des Korruptionsstrafrechts-auch in Betreff auf Abgeordnete-ein?
Für eine Antwort Ihrerseits Dank im Voraus
Mit freundlichem Gruß
gez. Karl-Heinz Kühn
Lieber Herr Kühn,
Ihre Empörung über das Versagen der deutschen Politik im Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit teile ich voll und ganz.
Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Ihre Frage liegt bereits sehr lange zurück. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich ihre Beantwortung bislang hinten angestellt habe, da ein entsprechendes Handeln in erster Linie Sache des Bundestages ist, dem ich ja nicht angehöre. Was mich im Zusammenhang mit dem Versagen Deutschlands auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren besonders beschämt hat, war die Überheblichkeit und Verlogenheit, mit der gerade von deutscher Seite auf ähnliche Probleme in Griechenland gezeigt wurde. Dabei wurde ich in Gesprächen mit griechischen und portugiesischen Kollegen und Bürgern immer wieder auf die Rolle deutscher Unternehmen hingewiesen, die massgeblich in Korruptionsfälle in ihren Ländern verwickelt waren. Das solche Fälle dann zum Vorwand genommen wurden, um notwendige Unterstützungen hinauszuzögern, ist auch ein europäischer Skandal.
Bei diesen Anmerkungen möchte ich es hier belassen. Etwas mehr zu meinen Positionen zum Thema finden Sie hier ( http://www.deutschlandfunk.de/karenzzeit-verhaltenskodex-fuer-scheidene-eu.795.de.html?dram:article_id=274736 ) oder hier ( http://www.juergen-klute.eu/de/topic/77.lobbyismus.html ).
Beste Grüsse
Jürgen Klute
Weitere Fragen an Jürgen Klute
(...) Ich finde wir sollten bei der Diskussion um E-Zigaretten nicht vergessen, worum es geht. Sie schreiben, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen auf E-Zigaretten umgestiegen sind und dass es Ihnen durch diesen Umstieg gesundheitlich besser geht. (...)
Liebe Frau Becker,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Meine Antwort finden Sie wie gesagt auf Ihre (beinahe wortgleiche) Frage vom 8.11.
mit besten Grüßen
Jürgen Klute
(...) Wenn Sie dennoch etwas zu Ihren Fragen dazu lernen möchten, schlage ich vor, dass Sie sich an die Haushaltsexperten im Bundestag wenden. Zu Ihrer dritten Frage: Ja, natürlich kann die Bundesrepublik es sich leisten auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu verzichten! Ich fände es perfide, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, aber die Behandlung von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, werden von der Allgemeinheit getragen. (...)
Liebe Frau Becker,
ich musste Ihre Frage zunächst freischalten lassen, deshalb haben Sie sie noch einmal eingegeben. Meine Antwort finden Sie auf Ihre Frage vom 8.11.
mit besten Grüßen
Jürgen Klute