Frage an Heide Rühle von Robert R. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Rühle,
mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.
Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.
Hochachtungsvoll
Robert Rokoschoski
Sehr geehrter Herr Rokoschoski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament kann ich Ihnen nur zustimmen, dass die Finanzierung eines Ski-Urlaubs von Kindern der EU-Beschäftigten aus EU-Mitteln nicht tragbar ist.
Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also die Mitarbeitervertretung der am Parlament Beschäftigten, verfügt laut der Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über ein Budget, das auch für die Finanzierung so genannter "sozialer Maßnahmen" genutzt werden kann, wie beispielsweise für die Ausrichtung einer Mitarbeiter-Nikolausfeier. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss einen Sprachkurs als Winterfreizeit für ca.80 Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen aus den genannten Mitteln.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments können wir keinen direkten Einspruch erheben, was die Details der konkreten Projekte betrifft, für die diese Finanzmittel verwendet werden, noch haben wir jemals über diese spezifische "soziale Maßnahme" direkt ab- oder ihr zugestimmt. Ich weise auch darauf hin, dass die Beamten keinen direkten Rechtsanspruch auf solche Mittel haben.
Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Meine Kollegin, die grüne Abgeordnete Helga Trüpel, ist Mitglied des Haushaltsausschusses und wird sich dort gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
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Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
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