(...) Unsere Grüne Fraktion hofft auf Wandel im dem Karibikstaat und will dabei auch helfen. Wir versperren uns zugleich auch jenen Ideologen, die rein aus Prinzip jede Annäherung zwischen der EU und Kuba ablehnen. Annäherung kann es aber nur geben, wenn die kubanische Regierung nachweislich handelt und die Situation der Menschen sich verbessert. (...)
(...) Ich bin keine Juristin und kann Ihnen daher nicht eindeutig sagen, ob § 51, Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung gegen Unionsrecht verstößt. Ich habe mir aber erlaubt, in diesem Fall eine Anfrage an die Kommission zu stellen. (...)
(...) Für mich ist von oberster Priorität, dass im Verlauf der kompletten Nahrungskette sichergestellt wird, dass keinesfalls ein Risiko einer Gesundheitsschädigung für Menschen und Tiere besteht. (...) Es muss sichergestellt sein, dass das Kannibalismus-Verbot (Verbot der Verfütterung von Tiermehl aus den Schlachtabfällen einer Tierart an dieselbe Art) befolgt wird und dies auch überprüft werden kann. (...)
(...) Leider hat auch mein Tag nur 24 Stunden, und ich schaffe es nicht immer, auf alles so schnell zu antworten, wie ich wollte. Abgeordnetenwatch hatte ich zudem in letzter Zeit leider etwas aus den Augen verloren. (...) Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller zu antworten. (...)
(...) Gerade bei internationalen Verhandlungen, bei denen in der Regel die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für die EU besitzt, ein großes Problem. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb, die Acta-Verhandlungen auszusetzen, bis der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (...)
