(...) Der Ausdruck "Austausch von Daten" ist in der Tat irreführend. Ein Austausch findet aber insofern statt, dass die europäischen Stellen seitens der USA zumindest über die relevanten Ermittlungsergebnisse unterrichtet werden. (...)
(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Die Europäische Union ist ein Bündnis zwischen souveränen Nationen, die beschlossen haben, ein gemeinsames Schicksal zu teilen und ihre Hoheitsrechte nach und nach gemeinsam auszuüben. Dies gilt für die Bereiche, die für die Europäer besonders wichtig sind: Frieden, wirtschaftliches und persönliches Wohlergehen, Sicherheit, Demokratie, Recht und Solidarität. (...)
(...) Ich mag keine, ich gestehe es offen und hoffe, Ihnen damit nicht all zu nahe zu treten, Bürgeranfragen, die nach dem Motto gestrickt sind: "Sie sind dafür ja nicht zuständig, aber ich würde gerne wissen, ob etwas so ist, wie ich es gehört habe, und dann würde mich, falls es so ist, wie ich es gehört habe, auch Ihre Meinung noch interessieren." Ein Abgeordneter ist keine Auskunftei. (...)
(...) Nur allzu gern würden wir die Situation ändern. Der Tierschutz ist jedoch bis heute weitgehend subsidiär geregelt, das heißt die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt im Wesentlichen bei den EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament besitzt hierbei kaum Regelungskompetenz. (...)