EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

(...) über die Kennzeichnung von Imitaten haben wir vor knapp zwei Wochen in Straßburg abgestimmt - und zwar im Zuge der Abstimmung über die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung. Der Vorschlag hierzu wurde von der Berichterstatterin, Frau Dr. (...)

(...) die von Ihnen benannte Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung wurde von den beiden christdemokratischen Kollegen Záborská (Slowakei) und Motti (Italien) eingereicht. Die langjährige Debatte im Europäischen Parlament um die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass zumindest einer der beiden Autoren bei der Verfolgung eines nachvollziehbaren politischen Ziels, sich gerade dieser Instrumente bedienen möchte. (...)