(...) Grundsätzlich hoffe ich darauf, dass Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit dem Iran auf dem diplomatischen und friedlichen Wege gelöst werden können. Das Europäische Parlament ist nicht berechtigt, über Kriegseinsätze zu entscheiden. (...)
(...) Nichtsdestotrotz muss im Atomstreit (auf diplomatischem Weg!) eine Lösung gefunden werden. (...) Sanktionen können ein Mittel sein, um den Druck zu erhöhen, müssten aber so gestaltet sein, dass sie die Führung und nicht die Bevölkerung des Landes treffen (dies könnte beispielsweise durch das Einfrieren ausländischer Bankkonten, Reisebeschränkungen, etc. (...)
(...) Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus, wie dies auch im Fall mit den US Behörden geschehen ist. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäß dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht - die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. (...)
(...) Für die Neugestaltung der GAP nach 2013 gibt es unterschiedliche Vorschläge, die in den verschiedenen Gremien diskutiert werden. Ich persönlich habe dazu folgende Vorstellungen. ENTWURF ANSATZ GAP NACH 2013 Positionspapier Albert Dess, Obmann EVP Fraktion im Agrarausschuss Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört bereits seit der Gründung der EU zum bedeutendsten Teil der Europapolitik. (...)
