Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stSWIFT-Abkommenrong>Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. (...)
(...) Die Abstimmungsentscheidung über das Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder war für mich keine einfache. Als wir Europaabgeordneten im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt haben, stand für mich fest, dass der Vollzugriff auf die Bankgeschäfte europäischer Bürger gestoppt werden musste. Dennoch hielt ich eine Totalverweigerung in dieser Frage nicht für ratsam. (...)
(...) Ich denke, hier liegt ein Missverständnis vor. Wir haben nicht der Weitergabe von Daten zugestimmt. Der Datenweitergabe stimmen Sie zu, wenn Sie einen Flug in die USA buchen und die US-Behörden für die Einreisegenehmigung genau diese Daten erheben und Sie diese dann zur Verfügung stellen. (...)
(...) Der von Ihnen benannte Aufruf von Tiziano Motti und Anna Záborská verbunden mit der Aktion "smile29.eu" sind mir nicht bekannt. Daher habe ich diesen Aufruf auch nicht unterzeichnet. (...)