Frage an Martin Häusling von Heidrun W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wessel,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Für uns Grüne gilt der Maßstab der Einhaltung der Menschenrechte, egal ob es sich um Kuba oder ein anderes Land handelt. Deswegen werden etwaige Vorstöße eines EU-Mitgliedslands immer kritisch prüfen. Wir haben erst zuletzt im März in einer gemeinsamen Resolution mit anderen Fraktionen im Europäischen Parlament deutlich gemacht, dass für uns dieses Primat gilt: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2010-0169+0+DOC+XML+V0//DE

Unsere Grüne Fraktion hofft auf Wandel im dem Karibikstaat und will dabei auch helfen. Wir versperren uns zugleich auch jenen Ideologen, die rein aus Prinzip jede Annäherung zwischen der EU und Kuba ablehnen. Annäherung kann es aber nur geben, wenn die kubanische Regierung nachweislich handelt und die Situation der Menschen sich verbessert.
Unser Abgeordneter Raül Romeva hat bei der Plenardebatte im März den Grünen Standpunkt deutlich gemacht, wie sie nachfolgend nachlesen können:

Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion am 10. März 2010 im Plenum:

"Frau Präsidentin, auch ich möchte persönlich und im Namen meiner Gruppe mein Beileid für den Tod von Herrn Orlando Zapata aussprechen.

Ungeachtet von persönlichen Meinungen zu Kuba ist dies ganz offensichtlich ein bedauerlicher Vorfall, der unsere Verurteilung verdient und sicherlich mehr als nur unsere Reflektion und Erinnerung. Dieser Vorfall verdient die kohärente Formulierung der Forderung, die wir in dieser Entschließung stellen – dass alle, die wegen ihrer politischen Motive oder Motivationen auf Kuba und an anderen Orten auf der Welt festgehalten werden, freigelassen werden müssen.

Ich halte das, was wir tun, für kohärent. Ich denke, dass es getan werden muss, und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir es auch – ich möchte dies nochmals betonen – ungeachtet der Motivationen, die dahinter stehen mögen, tun. Dies ist Teil des Abkommens.

Wir müssen zudem fordern, dass alle diese Menschen sofort freigelassen werden, in Kuba, und vor allem müssen wir uns die heikle Situation einiger Menschen ins Gedächtnis rufen – wie bereits erwähnt –, die gemäß dem Beispiel von Orlando Zapata in den Hungerstreik getreten sind, insbesondere den Fall von Guillermo Fariñas.

Ich möchte jedoch auch vor den Risiken der politischen Nutzung und Ausschlachtung dieses Falls für andere Angelegenheiten warnen, da sich dies, wie Herr Yáñez-Barnuevo gesagt hat, als gefährlich erweisen könnte. Ich halte es für wichtig, sich daran zu erinnern, dass es derzeit viele Prozesse gibt, die nützlich sind, die funktionieren, und dass wir unter keinen Umständen der Versuchung erliegen sollten – wie sich dies einige wohl zu wünschen scheinen –, das Rad der Zeit zurückzudrehen und zum politischen Fehlschlag des Boykotts zurückzukehren, da wir schließlich alle die Folgen davon kennen.

Wenn wir uns daher einig sind, dass wir nicht wollen, dass sich Situationen, wie die von Orlando Zapata, wiederholen, halte ich es für wichtig, dass wir wissen, wir können uns zusammen vorwärts bewegen und eine derartige Wiederholung verhindern, angefangen mit der Vereinfachung des Prozesses der Demokratisierung und Normalisierung der Insel."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unseren Standpunkt verdeutlichen.