Frage an Renate Sommer von Karl R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
für mich persönlich hat die EU bisher keine sichtbaren Vorteile gebracht. Ich hoffe aber immer noch, dass auch einmal positive Veränderungen von der EU ausgehen.
Der Tierschutz hat für mich einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft und es ist mir daher unverständlich warum immer noch in vielen Ländern der EU barbarische Tierquälereien zugelassen werden.
Als aktuelles Thema möchte ich Ihnen daher das illegale Geschäft mit hilflosen Hundewelpen nahe bringen. In "Hundefabriken" osteuropäischer Länder müssen die Hündinnen Welpen wie am Fließband "produzieren". Auf Märkten müssen diese Welpen, die viel zu früh von ihren Müttern getrennt wurden, stundenlang in Kisten und Kartons gepfercht aushalten.
Diese Tiere sind weder geimpft noch tierärztlich versorgt und erkranken an schweren Hundekrankheiten wie Staupe oder Tollwut. Finden diese skrupellosen Händler auf ihren Märkten keine Abnehmer, dann werden diese hilflosen Welpen in den Kofferraum verstaut und im nahen Ausland u.a. in Deutschland an Raststätten oder per Zeitungsannonce an den Mann gebracht. Viele dieser Welpen sterben einen leidvollen und erbämlichen Tod.
Es muss doch endlich möglich sein, dass Länder wie z.B. Polen gezwungen werden diesen Greueltaten endlich ein Ende zu setzen.
Desweiteren müssen diese dubiosen Händler härter bestraft werden und die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Tätigkeit verboten werden.
Ich hoffe, dass hier einmal die EU positiv in Erscheinung tritt und nicht nur unsere Steuergelder an solche Länder großzügig verteilt sondern auch Auflagen hinsichtlich des Tierschutzes durchsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Rübhausen
Sehr geehrter Herr Rübhausen,
auf Ihre Anfrage bezüglich des mangelnden Tierschutzes in einigen osteuropäischen Ländern kann ich Ihnen Folgendes antworten:
Die von Ihnen geschilderten Mißstände sind dem Europäischen Parlament sehr wohl bekannt. Nur allzu gern würden wir die Situation ändern. Der Tierschutz ist jedoch bis heute weitgehend subsidiär geregelt, das heißt die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt im Wesentlichen bei den EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament besitzt hierbei kaum Regelungskompetenz. Einzig in Politikbereichen, die landwirtschaftliche Nutztiere und Labortiere betreffen, können wir uns für verstärkten Tierschutz einsetzen. Dass wir unsere Aufgabe hier sehr ernst nehmen, ist an den zahlreichen europäischen Richtlinien und Verordnungen zum Wohlergehen und Schutz von Tieren klar abzulesen.
So haben wir beispielsweise in der Landwirtschaft dafür gesorgt, dass Agrarhilfen nur dann an Bauern ausgezahlt werden, wenn sie Tierschutzstandards einhalten. Der "Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010", der maßgeblich von meiner CDU-Kollegin Elisabeth Jeggle, MdEP, betreut wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Tierschutz. Er macht deutlich, dass Tierschutz ein wichtiges Ziel einer Europäischen Union ist, die sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft und Vorbild in der globalisierten Welt sieht. Durch den Aktionsplan wird die frühzeitige Berücksichtigung von Tierschutzbelangen bei der Planung in den dafür relevanten Politikbereichen einfacher. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich selbstverständlich dafür ein, dass dieser Aktionsplan fortgeschrieben wird.
Gleichzeitig haben wir im Mai 2010 einen Bericht zum Thema Tierschutz abgestimmt, der die Kommission dazu auffordert, nicht nur Nutztiere zu schützen, sondern auch Heim-, Zirkus-, Zoo- und streunende Tiere zukünftig in der Gesetzgebung zu beachten. Damit wäre es dann auch möglich, den Praktiken, die Sie schildern, Einhalt zu gebieten.
Einigkeit besteht jedoch auch darüber, dass Tierschutz nicht allein auf gesetzlichen Regeln beruhen kann, sondern insbesondere eine aufmerksame Öffentlichkeit braucht, denn die Umsetzung der europäischen Gesetzgebung ist schließlich Sache der Nationalstaaten. Je eher wir hier bei der EU-Kommission Missstände anzeigen können, desto besser können wir den Tieren helfen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate Sommer, MdEP
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