Frage an Daniel Caspary von Björn M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Datenaustausch oder Dateneinbahnstraße?
Sehr geehrter Herr Caspary,
ich lese immer davon, dass mit dem SWIFT II-Abkommen ein "Austausch an Daten" gemeint ist. Meine Frage ist: Wie muss ich mir den Austausch vorstellen? Es werden essentielle Bankdaten an die USA weitergegeben, zu deren freien Verfügung (da wird auch die Europol nichts daran ändern, denn die werden aufgrund der permanenten Überlastung sämtliche Anfragen der USA durchwinken, um Ruhe zu haben). Soweit so gut! Aber bekommen dann umgekehrt auch europäische Stellen begründete Einsichten in die Bankdaten der US-Bürger bei Bedarf und hinreichenden Verdachtsmomenten? Denn nur dann wäre es doch ein "Austausch an Daten", oder sehe ich das grundlegend falsch?
Danke für Ihre Antwort im Voraus.
Björn Mahr
Sehr geehrter Herr Mahr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Ausdruck "Austausch von Daten" ist in der Tat irreführend. Ein Austausch findet aber insofern statt, dass die europäischen Stellen seitens der USA zumindest über die relevanten Ermittlungsergebnisse unterrichtet werden. Umso wichtiger ist aber, parallel zur gegenwärtigen Praxis, der Aufbau eines vergleichbaren europäischen Systems. Ein solches System würde die Datenübermittlung dann unnötig machen. Mit unserem Votum im Juli haben wir den Weg für den Aufbau eines solchen, eigenen Systems frei gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.