Frage an Reinhard Bütikofer von Gabriel Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
ich habe gehört, dass das Europäische Patentamt zu einem grossen Teil sein Einkommen aus der Quote der *akzeptierten* Patentanmeldungen generiert.
Stimmt dies?
Wenn ja, wie stehen Sie dazu?
(Meiner Meinung nach würden sich daraus deutliche Interessenkonflikte ergeben und die Qualität der Recherche durch die Patentanwälte müsste deutlich leiden. Auslöser meiner Frage ist die aktuelle Diskussion um die Erteilung von Europäischen Patenten auf Nutzpflanzen, die mit konventionellen Methoden gezüchtet werden.)
PS: Mir ist bekannt, dass das Europäische Patentamt keine EU-Institution ist, aber auch ein Patentamt muss ja auf irgendeine Weise in den Staatenbund "EU" eingebunden sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Gabriel Zachmann.
Sehr geehrter Herr Zachmann,
ich selbst kann Ihre Frage nicht beantworten; ich habe mich mit dem Thema nicht befasst.
Jetzt könnte ich natürlich einen Mitarbeiter bitten, dem nachzugehen, damit ich Ihnen substantiell antworten kann. Aber wir haben gerade jede Menge mit anderen Themen zu tun. Außerdem müßten Sie mit ein wenig Aufwand selbst durch Internet-Recherche weiter kommen. Das schlage ich Ihnen vor.
Ich mag keine, ich gestehe es offen und hoffe, Ihnen damit nicht all zu nahe zu treten, Bürgeranfragen, die nach dem Motto gestrickt sind: "Sie sind dafür ja nicht zuständig, aber ich würde gerne wissen, ob etwas so ist, wie ich es gehört habe, und dann würde mich, falls es so ist, wie ich es gehört habe, auch Ihre Meinung noch interessieren." Ein Abgeordneter ist keine Auskunftei.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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