Frage an Markus Ferber von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
auf Heise.de ist zu lesen (quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Finanzdatentransfer-tritt-in-Kraft-1048817.html ), dass das neue SWIFT Abkommen mit den Amerikanern in Kraft getreten ist, und alles in Rekordzeit überhastet durchgewunken wurde. Da können Sie auf ihre Leitung durchaus stolz sein, da mitgewirkt zu haben.
In den Medien ist in letzter Zeit zu lesen, dass die nationalen Kontonummern und Bankleitzahlen dem Europa zu dank noch länger werden und auf SWIFT BIC zwangsumgestellt werden. (quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/12698292 )
Dient diese Zwangsumstellung auf das SWIFT System letztlich auch nur den USA, damit diese Bequemer über den Datenpool bei SWIFT in unseren Kontoauszügen herum schnüffeln können?
Sehr geehrter Herr Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema SWIFT Abkommen.
Das Europäische Parlament hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA im Juli angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version im Februar 2010 haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Ein Europäisches Datenverarbeitungssystem wurde eingeführt, um die Massenübertragung von Daten in die USA auszuschließen. Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. Des Weiteren ist er berechtigt, jede Suchanfrage zu blockieren, die er für illegal erachtet.
Diese Regelung gilt auch, falls Sepa (Single European Payments Area) umgesetzt wird. Nationale Kontonummern sollen ab spätestens 2013 nicht mehr gelten und nur noch die internationalen Formate IBAN (Kontonummer) und BIC (Bankleitzahl). Bei Überweisungen ins Ausland sind diese heute schon Pflicht.
Das EU-Projekt Sepa soll Geldtransfers in ganz Europa schneller und billiger machen, es hebt jegliche Auslandsgebühren auf.
Es müssen aber erst die 27 Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.