(...) Ob die Türkei derzeit den EU-Beitritt überhaupt noch ernsthaft verfolgt, darüber streiten die Experten. Es kann auch sein, dass sie de facto dies Ziel angesichts massiver Widerstände in Europa - einstweilen? (...)
(...) die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. (...)
(...) Solange beim Zensus 2011 keine Persönlichkeitsprofile erstellt und die Zweckentfremdung der Daten verhindert werden kann, sehe ich keinen Grund zur Unruhe. Ich persönlich halte es aber für nötig, dass die Daten unmittelbar nach ihrer Auswertung gelöscht werden und nicht wie geplant für 4 Jahre gespeichert bleiben. (...)
(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)
(...) Ich stimme Ihren Darstellungen voll und ganz zu und beobachte auch aufmerksam die prekäre Lage der Tiere in der Slowakei sowie in Rumänien. Ich kann Ihre Empörung bezüglich der Tötungen von Straßenhunden sehr gut verstehen und auch mich bestürzt es immer wieder, wenn ich derartige Berichte lese. (...)
(...) In beiden Berichten setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass bilaterale Investitionsabkommen die im Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umweltschutz, Soziales etc.) respektieren. Darüber hinaus sollten auf lange Sicht diese Investitionsabkommen zu europäischen Abkommen werden. Während der Übergangszeit sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, um die nationalen bilateralen Investitionsabkommen sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit den übergeordneten Zielen der EU-Handelspolitik in Einklang zu bringen. (...)