(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)
(...) Auch persönlich unterstütze ich Ihre Forderungen, dass Investoren Menschenrechte beachten und die Umwelt schützen müssen und die Regierungen von Entwicklungsländern nicht eingeschränkt werden dürfen, ihre Politik selbst zu gestalten. Auch darf die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht dem Ziel der globalen nachhaltigen Entwicklung widersprechen. (...)
(...) In den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der deutschen, aber auch im Europaparlament selbst gibt es Kräfte, die sich klar einseitig für Konzerninteressen einsetzen. Während es vor einigen Jahren gelang, die Verhandlungen zum multilateralen Investitionsabkommen (MAI) zu stoppen, steht die Ausrichtung der bilateralen Auslandsinvestitionspolitik der EU nun an einem Ausgangspunkt und es kommt darauf an, parlamentarisches wie außerparlamentarisches Gegengewicht zu schaffen, um schlechte Gesetzgebung zu verhindern. (...)
(...) Ich teile Ihre Forderungen nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung und nach Transparenz im europäischen Außenhandel. Hier im Parlament setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es zukünftig einen besseren Ausgleich zwischen den Rechten und den Pflichten der europäischen Investoren geben wird. (...)
Hallo Herr Dörr,
wir hatten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch in Frankfurt (Oder) und direkten E-Mail Kontakt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass ihre Fragen damit beantwortet sind.
Mit freundlichen Grüßen
