(...) Des Weiteren spricht auch nichts dagegen, zu prüfen, ob bestimmte kleine Wasserstrassen, auf denen tatsächlich so gut wie kein Verkehr mehr stattfindet, renaturiert werden können. Doch auch dieses hat nichts damit zu tun, Regionen von zukünftigen Entwicklungen abzuhängen. (...)
(...) Um die Binnenschifffahrt noch attraktiver zu machen, als sie es ohnehin schon ist, hat die EU sich für den Zeitraum bis 2018 als Ziele gesetzt, einen "Seeverkehrsraum ohne Grenzen" zu errichten, eine gemeinsame europäische Hafenpolitik zu fördern sowie den Binnenschiffsverkehr in ein transeuropäisches Verkehrsnetz einzubinden. (...)
(...) Mit dieser Richtlinie wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Bergbauindustrie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen. (...)
(...) Seit März 2010 gibt es zudem eine Rahmenvereinbarung der Sozialpartner auf EU-Ebene zur Elternzeit (2010/18/EU - Elternzeitrichtlinie), die in Artikel 5 über Arbeitnehmerrechte und Nichtdiskriminierung das Ziel hat, weiter zu gehen als der TV-L. Jedoch sind konkrete Regelungen dazu in die Hände der Mitgliedstaaten und der Tarifpartner gelegt. (...)
(...) Die Wahl für das Europäische Parlament erfolgt in jedem der 27 Mitgliedsstaaten einzeln. Bei der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten je Mitgliedsstaat gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. (...)
(...) Ihre Meinung, dass Mubaraks Regierungsvertretern der Diplomatenstatus aberkannt und ein Einreiseverbot die EU erteilt werden sollte, teile ich auch nachträglich nicht. Besonders während der Proteste war es wichtig den Dialog und persönlichen Kontakt mit Mubarak bzw. (...)