Frage an Barbara Lochbihler von winfried z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Lochbihler,
seit nunmehr 3 Jahren sollte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Arbeitsgruppe zum "Abbau von Bürokratie in der EU" in Brüssel leiten, da er sich angeblich große Verdienste in Bayern zu diesem Thema erworben hätte. Mir ist in diesem Zusammenhang nichts in Erinnerung geblieben als das Rückführen von Lehrkräfteplanstellen und einer chronischen Unterbesetzung der bayrischen Polizei.
Seinerzeit Ende 2007 mit großem Bohei medienwirksam angekündigt ist, außer das Herr Stoiber sich bei Verhandlungen mit der Kommission über persönliche Privilegien verheddert hat, darüber nichts mehr berichtet worden.
Meine Frage: Wird bzw. wurde das Parlament über den Stand der "Operation" informiert, welche Kosten nimmt das in Anspruch und welches sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe bzw. was wurde bereits realisiert um die Brüsseler Bürokratie effizienter arbeiten zu lassen?
Für Ihre Bemühungen vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen
W.Ziegert
Sehr geehrter Herr Glonn,
die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. Es geht also nicht nur um Brüssel, sondern ebenso um Paris oder Berlin. Ein erster Zwischenbericht wurde bereits präsentiert.
Alle Informationen zur Arbeit der Expertengruppe (incl der Protokolle von Sitzungen, der Präsentation des Aktionsprogramms, einzelner Länderanalysen und Pressemitteilungen) finden Sie unter
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Gruß,
Barbara Lochbihler
Weitere Fragen an Barbara Lochbihler
(...) Danke für Ihre Anfrage. Als außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied in den Ausschüssen AFET und DROI kann ich mich im Rahmen meines Mandats leider nicht detailliert mit dem Thema "5G" befassen und möchte Sie daher bitten, diese Frage direkt an meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer zu stellen, der sie sicher gerne und sachkundig beantworten wird. (...)
(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)
(...) ich würde Roberto Blanco als deutschen Schlagersänger bezeichnen. (...)
(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)