(...) Die FDP setzt sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Zeitumstellung und für eine Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" ein. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass eine Diskussion über die Zeitumstellung auf europäischer Ebene stattfinden muss, um die Harmonisierung in der gesamten EU zu gewährleisten. (...)
(...) Wir Grünen unterstützen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Die Gründe sind vielfältig: (...)
(...) Gerade im Bereich der Grundrechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, gibt es noch starken Reformbedarf. Die Regierung Erdogan muss sich durch ihr Handeln klar zu den liberalen Werten der europäischen Union bekennen und das Reformtempo deutlich erhöhen. Das Parlament hat hierzu im März einen kritischen Bericht verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, eine Verbesserung der Grundrechte schnellstmöglich herbeizuführen. (...)
(...) Die Grüne GrundsicherGrüne Grundsicherung mit dem wir die Fehler der Hartz-Gesetze korrigieren und gleichzeitig ihre ursprünglichen Ziele beibehalten können. Sie sieht konkret vor: Die Regelsätze des ALG II müssen für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens 420 Euro betragen und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. (...)
(...) Auf alle Fälle bin ich kein Islam-Gegner, sondern seit Jahrzehnten aktiv im christlich-islamischen Dialog. Ich glaube aber, daß wir an unserer europäischen Mehrheitskultur, die vor allem von Christentum, griechischer Philosophie und Römischem Recht geprägt ist, festhalten sollten, ohne die traditionellen muslimischen Volksgruppen in Europa, die muslimischen Einwanderer oder auch die muslimischen Nachbarn Europas zu diskriminieren. (...)
(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)