(...) 1. Der materielle und formelle Gehalt des ACTA-Abkommens füACTA-Abkommens unseres international vergleichsweise sehr hohen Schutzstandards in Deutschland zu keinerlei Umsetzungs-, Anpassungs- oder Verschärfungszwang. Weder auf materiellrechtlicher Seite noch auf Ebene der Verfahrensvorschriften - insofern dürfte von dieser Regelung auf der Grundlage des gegenwärtigen Vertragstextes keinerlei qualitative Veränderung aus deutscher Sicht zu erwarten sein. (...)
(...) Wir haben uns daher auch dafür eingesetzt, dass ACTA nicht nur im Handelsausschuss INTA behandelt wird, da wir der Meinung sind, dass durch ACTA auch noch weitere Bereiche berührt werden, zum Beispiel auch im Bereich der Entwicklungspolitik. Weitere Ausschüsse (LIBE, JURI, ITRE, DEVE) werden daher Stellungnahmen zu dem Abkommen verfassen. (...)
(...) tatsächlich ist davon auszugehen, daß der LIBE-Ausschuß sich ebenfalls mit dem Thema befaßt. Ein Zeitplan steht bislang jedoch nicht fest. (...)
(...) Nun ist die Zeit, um intensive inhaltliche Erörterungen zu führen. Es gilt im Detail zu erfahren, ob ACTA notwendige Standards im Bereich des Urheberrechtsschutzes mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und dem Zugang zu Informationen vereinbart. Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir ggf. (...)
