EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Constanze Krehl
Antwort von Constanze Krehl
SPD
• 16.02.2012

Ein kleiner Nachtrag auf meiner Facebook-Seite:

http://www.facebook.com/constanzekrehl/posts/2896780536125

Mit freundlichen Grüßen

Constanze Krehl

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.02.2012

(...) Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 13.02.2012

(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)

Axel Voss
Antwort von Axel Voss
CDU
• 16.02.2012

(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 12.02.2012

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 14.02.2012

(...) Das Abkommen können Sie dort prüfen, ebenfalls die Stellungnahme unseres unabhängigen EP-Rechtsdienstes. Das Gerücht über angebliche geheime Zusatzprotokolle habe ich auch vernommen und werde dies - so abenteuerlich ich allein die Idee schon finde - sehr gerne abprüfen. (...)

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