(...) der Fall Bartsch ist leider kein Einzelfall. Nachdem schon in der Vergangenheit Grüne und NGOs Verstrickungen von EFSA-Mitarbeitern mit Industrieunternehmen wie Syngenta öffentlich gemacht und den Druck über Jahre aufrechterhalten haben, handelte das Europäische Parlament im Mai 2012 und verweigerte die Entlastung des EFSA-Haushalts 2010. (...)
(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)
(...) Als direkt gewählte Europaabgeordnete müssen und werden wir diese Entscheidung in Verantwortung selbst treffen. Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe. (...)
(...) Richtig ist, dass die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA nicht öffentlich waren sondern vertraulich geführt wurden. (...) Das Verfahren im Falle von ACTA war also ganz normal und gerade kein Sonderfall sondern entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen. (...)
(...) Ich und auch meine Kollegen in der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament werden dem Abkommen in dieser Form unter keinen Umständen zustimmen. Wir werben offensiv dafür, dass das Abkommen in dieser Form keine Mehrheit im Parlament findet. (...)
