Frage an Birgit Sippel von Hasko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sippel
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Im europäischen Parlament steht eine Abstimmung zum ACTA-Abkommen an. Viele Parlamentarier beantworten Anfragen dazu mit einem Verweis auf die erwartete Stellungnahme des Handelsausschusses. Diese Kollegen schreiben oft, dass sie ihr Abstimmungsverhalten auf diese Stellungnahme stützen werden. Dieses Vorgehen halte ich für gefährlich.
Aus meiner Sicht muss sich zwingend(!) der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem ACTA-Abkommen befassen, *wenn* den ausdrücklichen Bedenken der Bürger gegen das Abkommen Rechnung getragen werden soll. Würde das Thema ausschließlich dem Handelsausschuss überlassen, hieße das, die Sorgen der Wähler nicht nur zu ignorieren, sondern zu bestätigen.
Gerne würde ich Ihre Auffassung dazu erfahren. Sehen auch Sie das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form als Bedrohung des Anspruchs auf Freiheit und Privatsphäre sowie ein ordentliches Gerichtsverfahren bei Gesetzesverstößen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen dringlich vom LIBE behandelt wird und keine Abstimmung darüber vor einer Stellungnahme dieses Ausschusses stattfindet?
Mit freundlichen Grüßen
Hasko Heinecke
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