Frage an Renate Sommer von Hasko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Dr. Sommer
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Ich beobachte mit Entsetzen, dass viele Ihrer Franktionskollegen Fragen zur anstehenden Abstimmung über das so genannte ACTA-Abkommen mit einem Verweis auf die erwartete Stellungnahme des Handelsausschusses beantworten. Diese Kollegen schreiben oft, dass sie ihr Abstimmungsverhalten auf diese Stellungnahme stützen werden. Dieses Vorgehen halte ich für gefährlich.
Aus meiner Sicht muss sich zwingend(!) der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem ACTA-Abkommen befassen, *wenn* den ausdrücklichen Bedenken der Bürger gegen das Abkommen Rechnung getragen werden soll. Würde das Thema ausschließlich dem Handelsausschuss überlassen, hieße das, die Sorgen der Wähler nicht nur zu ignorieren, sondern zu bestätigen.
Gerne würde ich Ihre Auffassung dazu erfahren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen dringlich vom LIBE behandelt wird und keine Abstimmung darüber vor einer Stellungnahme dieses Ausschusses stattfindet?
Bitte haben Sie Verständnis für meine deutlichen Worte -- ich bin tatsächlich mehr als erstaunt über das, was ich nur als Augen-zu-und-durch-Mentalität interpretieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hasko Heinecke
Sehr geehrter Herr Heinecke,
tatsächlich ist davon auszugehen, daß der LIBE-Ausschuß sich ebenfalls mit dem Thema befaßt. Ein Zeitplan steht bislang jedoch nicht fest.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate Sommer
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