(...) Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können. (...)
(...) Ich teile die vielfach geäußerte Kritik an dem Abkommen. ACTA ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde das Abkommen deswegen im Europäischen Parlament ablehnen. (...)
(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Sie versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)
(...) Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde. (...)
(...) Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. (...)
(...) ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen. (...)