(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)
(...) Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen. (...)
(...) Erklärtes Ziel dieser Verhandlungen ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, auch wenn die Gespräche "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei muss auch am Ende der Verhandlungen nicht zwingend erfolgen. Hintergrund dieser aus meiner Sicht recht zwiespältigen Situation ist, dass zwar einerseits alle EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt haben, andererseits jedoch ein tatsächlicher EU-Beitritt der Türkei nach wie vor heftig umstritten ist und bleibt, sowohl zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere in den Bevölkerungen verschiedener Länder. (...)
(...) Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. (...)
(...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)
(...) Die Türkei ist gegenwärtig weit von der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien entfernt. Wir kritisieren, dass die Türkei nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen den gesellschaftspolitischen Reformprozess nicht fortgesetzt hat bzw. (...)